AGB für Händler

1. Einleitung

Aureans Analytics Ltd (handelnd unter dem Namen Hichers) (nachfolgend „Hichers“), eine dem Recht von England und Wales unterliegende Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in 7 Bell Yard, London, England, WC2A 2JR, Registernummer 14132580.

2. Gegenstand

2.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Geräten und/oder die Erbringung von Leistungen zwischen Hichers und einem Geschäftskunden (nachfolgend der „Geschäftskunde“). Sie regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Hichers und jeder natürlichen oder juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die — auch durch eine in ihrem Namen oder für ihre Rechnung handelnde Person — zu Zwecken ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit handelt.

2.2. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen bestimmen die Rechte und Pflichten der Parteien gemeinsam mit den Besonderen Bedingungen des jeweiligen Hichers-Dienstes, dem ordnungsgemäß ausgefüllten und unterzeichneten Antragsformular nebst Nachträgen sowie dem Tarif für die vom Geschäftskunden gewählten Hichers-Dienste.

2.3. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für die Hichers-Dienste.

2.4. Bei Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen und den Besonderen Bedingungen der Hichers-Dienste gehen Letztere vor.

3. Abschluss des Abonnementvertrags über den Zugang zum Hichers-Dienst

3.1. Ein Geschäftskunde, der einen Abonnementvertrag über den Zugang zu den Hichers-Diensten abschließen möchte, verpflichtet sich, das Antragsformular ordnungsgemäß auszufüllen, zu unterzeichnen und Hichers zusammen mit einer unterzeichneten Ausfertigung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu übermitteln.

3.2. Insbesondere muss der Geschäftskunde Hichers die folgenden Angaben und Unterlagen übermitteln (nachfolgend „die Daten“):

• Personalausweis, Reisepass oder Führerschein im Original (für natürliche Personen oder Vertreter der Gesellschaft).
• Bankverbindung und/oder
• Nachweis über die Zahlung einer Kaution an Hichers zur Begleichung von Rechnungen und Entgelten gemäß Ziffer 8 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

3.3. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, Hichers unverzüglich schriftlich über Änderungen der bei Vertragsschluss gemachten Angaben oder der Finanzdaten (Bankkonto, Lastschriftmandat, Kreditkartennummer, Ablaufdatum usw.) zu unterrichten.

3.4. Der Geschäftskunde ist allein dafür verantwortlich, dass die übermittelten Angaben richtig sind.

4. Abonnementvertrag

Das vom Geschäftskunden ordnungsgemäß unterzeichnete Antragsformular wird zusammen mit einer unterzeichneten Ausfertigung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und dem vom Geschäftskunden gewählten Tarif mit dem Tag der Gegenzeichnung durch Hichers zum Abonnementvertrag (nachfolgend „der Vertrag“).

5. Ablehnungsgründe

Hichers behält sich vor, einen Antrag abzulehnen und damit die Erbringung der Hichers-Dienste oder den Zugang zu einzelnen Hichers-Diensten in den folgenden Fällen zu verweigern:

• Der Geschäftskunde legt die in Ziffer 3 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen genannten Angaben und/oder Unterlagen nicht oder nicht vollständig vor.
• Der Geschäftskunde hat unrichtige und/oder falsche Angaben gemacht.
• Das Antragsformular wurde nicht ordnungsgemäß ausgefüllt und/oder unterzeichnet.
• Der Geschäftskunde hat Hichers keine unterzeichnete Ausfertigung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen übermittelt.
• Bei verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung einer oder mehrerer Rechnungen und/oder bei Betrug durch den Geschäftskunden.
• Der Geschäftskunde hat die in den Ziffern 3 und 9 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehene Kaution nicht geleistet.

6. Laufzeit und automatische Verlängerung des Vertrags

6.1. Der Abonnementvertrag über den Hichers-Dienst wird je nach den Besonderen Bedingungen jährlich oder monatlich geschlossen; diese gelten ab ihrer Unterzeichnung.

6.2. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein Jahr beziehungsweise einen Monat zu den dann geltenden Standardpreisen, sofern er nicht spätestens 15 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit per Einschreiben gekündigt wird.

7. Zeitpunkt der Freischaltung

Abgesehen von Ausnahmefällen verpflichtet sich Hichers, die Dienste innerhalb einer angemessenen Frist freizuschalten, nachdem der Antrag angenommen wurde, der Geschäftskunde die in Ziffer 3 genannten Unterlagen und Angaben vorgelegt und das Antragsformular, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie die Besonderen Bedingungen des Dienstes ausgefüllt und unterzeichnet hat.

8. Kaution

8.1. Hichers behält sich vor, sowohl bei Abschluss des Abonnementvertrags als auch während der Vertragsdurchführung die Zahlung einer Kaution zu verlangen.

8.2. Die Kaution ist nach den Vorgaben von Hichers entweder bei einer Bank oder unmittelbar bei Hichers zu hinterlegen.

8.3. Wird die Kaution nicht zu dem von Hichers genannten Termin gezahlt, wird der Antrag auf Abschluss eines Abonnementvertrags abgelehnt und der Vertrag ohne Ankündigung oder weitere Formalitäten automatisch beendet, ohne dass dem Geschäftskunden ein Anspruch auf Entschädigung zusteht.

8.4. Die hinterlegte Kaution wird nicht verzinst.

8.5. Der Geschäftskunde ermächtigt Hichers, Forderungen gegen ihn mit der hinterlegten Kaution zu verrechnen, unabhängig von Art und Höhe der Forderung.

8.6. Nach Ablauf der Laufzeit oder nach Beendigung des Vertrags verpflichtet sich Hichers, ein verbleibendes Guthaben innerhalb angemessener Frist an den Geschäftskunden zurückzuzahlen, nachdem alle fälligen oder künftig fällig werdenden Forderungen gegen den Geschäftskunden mit der Kaution verrechnet wurden.

9. Abrechnung und Zahlungsweise

9.1. Hichers stellt dem Geschäftskunden monatlich eine Rechnung, die neben den gesetzlichen Angaben Folgendes enthält:

• gegebenenfalls die Freischaltungsentgelte.
• das Entgelt für die vom Abonnementvertrag umfassten Hichers-Dienste.
• die Entgelte für vom Geschäftskunden gewählte kostenpflichtige Zusatzoptionen.
• die Entgelte für Nutzung und/oder Freischaltung von Leistungen, die nicht im Entgelt des Abonnementvertrags enthalten sind.
• sonstige Entgelte, etwa für die Freischaltung eines neuen Geräts nach Diebstahl oder Verlust, für Sperrung oder Entsperrung usw.
• Beratungsentgelte, die im Abrechnungszeitraum angefallen sind und zuvor mit dem Geschäftskunden vereinbart wurden.

9.2. Sie können Ihren Vertrag über unseren Kundenservice oder unser Online-Dashboard um weitere Hichers-Funktionen erweitern. Mit einer Änderung über den Kundenservice oder das Online-Dashboard erteilen Sie Hichers die ausdrückliche Ermächtigung, die Zahlung über Ihr bestehendes Hichers-Konto und Ihre hinterlegte Zahlungsmethode abzuwickeln, ohne dass es einer weiteren Ermächtigung bedarf.

9.3. Die Kosten und Entgelte für die vom Abonnementvertrag umfassten Hichers-Dienste sind bis zu dem auf der Rechnung genannten Datum zu zahlen.

9.4. Der Geschäftskunde wird darauf hingewiesen, dass die monatlichen Entgelte in voller Höhe geschuldet sind, auch wenn er den Dienst aus welchem Grund auch immer nicht oder nur teilweise genutzt hat.

9.5. Insbesondere sind bei unterjährig geschlossenen Verträgen die Entgelte für den ersten und den letzten Monat des Abonnements in voller Höhe geschuldet. Ebenso sind die Entgelte in voller Höhe geschuldet bei Verträgen, die monatlich ein bestimmtes Leistungsvolumen gewähren (etwa Nachrichten, Hichers-Punkte), wenn der Geschäftskunde das ihm zustehende Volumen nicht vollständig ausgeschöpft hat.

9.6. Beanstandungen von Rechnungen sind Hichers innerhalb angemessener Frist nach Rechnungsdatum oder nach Kenntnis des Beanstandungsgrundes schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung dem Grunde und der Höhe nach als anerkannt.

9.7. Eine Beanstandung befreit den Geschäftskunden nicht von der Pflicht, den unbestrittenen Teil der Rechnung innerhalb der in Ziffer 9.3 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen genannten Frist zu zahlen.

9.8. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, die Rechnungen innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist zu bezahlen.

9.9. Der Geschäftskunde kann bei Hichers schriftlich eine Rechnungskopie anfordern. Hichers behält sich vor, für jede postalisch versandte Kopie eine Bearbeitungsgebühr von 10 £ zu berechnen.

9.10. Forderungen und Rechnungen von Hichers sind ab Fälligkeit automatisch und ohne Formalitäten oder Mahnung mit dem gesetzlichen Zinssatz nach dem Late Payment of Commercial Debts (Interest) Act 1998 zu verzinsen.

9.11. Bei Zahlungsverzug schuldet der Geschäftskunde Verzugszinsen sowie eine Pauschale von 40 £ für Beitreibungskosten gemäß den Late Payment of Commercial Debts Regulations 2013.

9.12. Über die vorstehende Pauschale hinaus ist Hichers berechtigt, vom Geschäftskunden Ersatz aller weiteren Beitreibungskosten wie Anwaltskosten zu verlangen, soweit gesetzlich zulässig und unbeschadet der Ziffern 23 und 24 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

9.13. Der Geschäftskunde trägt sämtliche Umsatz-, Verbrauchs-, Mehrwert- oder Einfuhrsteuern, Zölle oder vergleichbare Abgaben, die nach geltendem Recht auf die Erbringung der Hichers-Dienste erhoben werden.

10. Pflichten des Geschäftskunden

10.1. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, die Hichers-Dienste umsichtig und verantwortungsvoll sowie im Einklang mit dem Vertrag und den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und die guten Sitten.

10.2. Der Geschäftskunde stellt sicher, dass seine Mitarbeitenden die Hichers-Dienste im Einklang mit dem Vertrag und den geltenden Gesetzen und Vorschriften nutzen, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Ordnung und die guten Sitten.

10.3. Der Geschäftskunde verpflichtet sich ferner, die Hichers-Dienste ausschließlich für seine eigene berufliche, gewerbliche, industrielle, handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeit zu nutzen.

10.4. Der Geschäftskunde und seine Mitarbeitenden dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Handlungen vornehmen, die geeignet sind, die Integrität oder Zuverlässigkeit der Hichers-Dienste zu beeinträchtigen.

10.5. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, ausschließlich nach geltendem britischem Recht zugelassene und einwandfrei funktionierende Geräte zu verwenden. Er wird an die Geräte und ihr Zubehör keine weiteren Komponenten anschließen, die Störungen der Hichers-Dienste verursachen können.

10.6. Dem Geschäftskunden ist bekannt, dass er die Entgelte für Nutzung und/oder Freischaltung von Leistungen, die nicht im Entgelt des Abonnementvertrags enthalten sind — etwa das Einlösen von Hichers-Punkten und den Versand von Nachrichten — allein trägt, wenn er oder seine Mitarbeitenden diese unmittelbar oder mittelbar freischalten, verbrauchen und/oder nutzen; dies gilt auch dann, wenn er dieser Nutzung oder Freischaltung nicht zugestimmt hat und selbst wenn seine Mitarbeitenden außerhalb ihrer Aufgaben oder zu rein privaten Zwecken gehandelt haben.

10.7. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, Hichers von jeder Verurteilung freizustellen, die auf eine unsachgemäße Nutzung des Dienstes durch ihn und/oder seine Mitarbeitenden und/oder auf einen Verstoß gegen eine oder mehrere Pflichten aus dem Vertrag und/oder den geltenden Gesetzen und Vorschriften zurückgeht.

10.8. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, Hichers von allen Entgelten für Nutzung und/oder Freischaltung von Leistungen freizustellen, die nicht im Entgelt des Abonnementvertrags enthalten sind.

10.9. Die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer Pflicht aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen verpflichtet den Geschäftskunden zum Schadensersatz nebst Zinsen.

10.10. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, unsere Dienste nicht in einer Weise zu nutzen und keine Handlungen vorzunehmen, die den Diensten schaden oder deren Leistung, Verfügbarkeit oder Zugänglichkeit beeinträchtigen oder beeinträchtigen können.

10.11. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, unsere Dienste nicht in rechtswidriger, betrügerischer oder schädlicher Weise und nicht im Zusammenhang mit rechtswidrigen, betrügerischen oder schädlichen Zwecken oder Tätigkeiten zu nutzen.

10.12. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, unsere Dienste nicht zu nutzen, um Material zu kopieren, zu speichern, zu hosten, zu übertragen, einzustellen, zu senden, zu verwenden, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, das:

• Spyware, Computerviren, Trojaner, Würmer, Keylogger, Rootkits oder sonstige Schadsoftware enthält oder darauf verweist.
• den Inhaltsregeln in Ziffer 12 nicht entspricht.

10.13. Der Geschäftskunde stellt sicher, dass alle Angaben, die er uns über unsere Dienste oder im Zusammenhang mit ihnen macht, wahr, richtig, aktuell, vollständig und nicht irreführend sind.

10.14. Der Geschäftskunde wird die Hichers-Dienste und/oder die Hichers-Software nicht dazu nutzen, Nachrichten, E-Mails oder sonstige Mitteilungen zu versenden, die gegen geltende Vorschriften, Regeln, Branchenstandards oder Gesetze verstoßen.

10.15. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten.

10.16. Der Geschäftskunde muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, wenn ihm bekannt wird, dass sein Passwort offengelegt wurde.

11. Verantwortlichkeit des Geschäftskunden

11.1. Der Geschäftskunde ist für Handlungen, Tätigkeiten oder Unterlassungen seiner Mitarbeitenden innerhalb wie außerhalb ihrer Aufgaben in vollem Umfang verantwortlich, insbesondere bei übermäßiger oder missbräuchlicher Nutzung des Dienstes.

11.2. Der Geschäftskunde haftet auf Schadensersatz für jede Handlung, Tätigkeit oder Unterlassung seiner Mitarbeitenden, die gegen den Vertrag, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und/oder geltende Gesetze und Vorschriften verstößt.

11.3. Der Geschäftskunde stellt sicher, dass alle Entgelte und Rechnungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes beglichen werden, auch bei übermäßiger oder missbräuchlicher Nutzung durch einen seiner Mitarbeitenden; Einwendungen gegenüber Hichers wegen einer Nutzung durch Mitarbeitende außerhalb ihrer Aufgaben oder zu rein privaten Zwecken sind ausgeschlossen.

11.4. Der Geschäftskunde ist in vollem Umfang verantwortlich für Handlungen oder Unterlassungen seiner Mitarbeitenden, die gegen die Urheberrechte an der von Hichers bereitgestellten Software verstoßen.

11.5. Der Geschäftskunde ist für sämtliche Aktivitäten in den Hichers-Diensten verantwortlich, die darauf beruhen, dass er sein Passwort nicht geheim gehalten hat, und kann für daraus entstehende Schäden haftbar gemacht werden.

12. Ihre Inhalte: Regeln

12.1. Bei der Nutzung der Hichers-Dienste haben Sie die Möglichkeit, Inhalte an uns oder an Kundinnen und Kunden zu senden, einzustellen, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln. Sie sichern zu, dass Ihre Inhalte diesen Bedingungen entsprechen.

12.2. Ihre Inhalte dürfen nicht rechtswidrig sein, keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtlichen Schritte gegen eine Person auslösen können (jeweils in jeder Rechtsordnung und nach jedem anwendbaren Recht).

12.3. Ihre Inhalte und deren Nutzung durch uns im Einklang mit diesen Bedingungen dürfen nicht:

• verleumderisch oder wissentlich unwahr sein.
• obszön oder anstößig sein.
• Urheberrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, Designrechte, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums verletzen.
• Geheimhaltungsrechte, Persönlichkeitsrechte oder Rechte nach dem Datenschutzrecht verletzen.
• fahrlässige Ratschläge darstellen oder fahrlässige Aussagen enthalten.
• zu einer Straftat anstiften, Anleitungen zur Begehung einer Straftat enthalten oder kriminelle Aktivitäten fördern.
• eine Missachtung des Gerichts darstellen oder gegen eine gerichtliche Anordnung verstoßen.
• gegen Vorschriften zu rassistischer oder religiöser Hetze oder gegen Antidiskriminierungsrecht verstoßen.
• blasphemisch sein.
• gegen Vorschriften zum Schutz von Amtsgeheimnissen verstoßen.
• gegen vertragliche Pflichten gegenüber Dritten verstoßen.
• Gewalt in expliziter, drastischer oder selbstzweckhafter Weise darstellen.
• pornografisch, anzüglich, zweideutig oder sexuell explizit sein.
• unwahr, falsch, unrichtig oder irreführend sein.
• Anweisungen, Ratschläge oder sonstige Informationen enthalten, deren Befolgung Krankheit, Verletzung oder Tod oder sonstige Verluste oder Schäden verursachen könnte.
• Spam darstellen.
• beleidigend, täuschend, betrügerisch, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, unsozial, einschüchternd, hasserfüllt, diskriminierend oder aufwiegelnd sein.
• andere Personen belästigen, ihnen Unannehmlichkeiten bereiten oder ihnen unnötige Ängste verursachen.

12.4. Hichers behält sich das Recht vor, alle von Ihnen über die Hichers-Dienste übermittelten Inhalte zu überprüfen, ist hierzu jedoch in keinem Fall verpflichtet. Für sämtliche übermittelten Inhalte sind allein Sie verantwortlich.

13. Übermäßige oder missbräuchliche Nutzung der Hichers-Dienste

13.1. Der Geschäftskunde ist für die Nutzung des Dienstes allein verantwortlich.

13.2. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, den Dienst umsichtig und verantwortungsvoll zu nutzen und jede übermäßige oder missbräuchliche Nutzung zu unterlassen, insbesondere bei Angeboten mit sogenannten „unbegrenzten“ Optionen.

14. Datenschutzerklärung

Die aktuelle Datenschutzerklärung von Hichers ist abrufbar unter /de/privacy (die „Datenschutzerklärung“); sie wird durch diesen Verweis Bestandteil dieser Bedingungen. Hichers empfiehlt Ihnen dringend, die Datenschutzerklärung sorgfältig zu lesen.

15. Änderungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und der Preise für die Hichers-Dienste

Hichers behält sich vor, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie die Preise für den Hichers-Dienst ganz oder teilweise zu ändern, ohne dem Geschäftskunden eine Entschädigung zu zahlen. Hichers unterrichtet den Geschäftskunden in diesem Fall schriftlich über die Änderungen und weist ausdrücklich darauf hin, dass er den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang des Änderungsschreibens entschädigungslos kündigen kann.

16. Änderungen der Dienste und/oder der Geräte

16.1. Aufgrund betrieblicher oder organisatorischer Erfordernisse kann Hichers gezwungen sein, Inhalt oder Eigenschaften der vertragsgegenständlichen Leistungen zu ändern; die wesentlichen Merkmale bleiben davon unberührt.

16.2. Aus technischen Gründen vorgenommene Änderungen begründen keinen Entschädigungsanspruch des Geschäftskunden.

16.3. Ebenso kann der Zugang zum Hichers-Dienst während der Vertragslaufzeit aufgrund technischer Vorgaben und/oder Änderungen den Wechsel, Austausch oder Erwerb eines oder mehrerer neuer Geräte erfordern, etwa eines neuen Mobiltelefonmodells. Ein solcher Wechsel, Austausch oder Erwerb begründet keinen Entschädigungsanspruch des Geschäftskunden.

17. Kundenservice

Ein Kundenservice steht zur Verfügung, um Fragen des Geschäftskunden zum Hichers-Dienst nach Möglichkeit zu beantworten. Sie erreichen uns unter support@aureans.com.

18. Keine weitergehende Gewährleistung

Hichers gewährleistet allein die Übereinstimmung der Hichers-Dienste mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften; weitergehende Gewährleistungen werden nicht übernommen.

19. Haftungsausschluss und -beschränkung

19.1. Der Geschäftskunde erkennt ausdrücklich an und stimmt zu, dass die Nutzung der bereitgestellten Hichers-Dienste allein auf sein eigenes Risiko erfolgt.

19.2. Die Hichers-Dienste werden „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt, mit allen Fehlern und ohne jegliche Gewährleistung. Bei Beanstandungen bemüht sich Hichers, diese so weit wie möglich zu beheben. Bleiben Beanstandungen bestehen, kann der Geschäftskunde den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab der Bestätigung durch Hichers oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er feststellt, dass eine Behebung nicht möglich ist, entschädigungslos kündigen. Hichers gewährleistet nicht, dass die in den Diensten enthaltenen Funktionen Ihren Anforderungen entsprechen oder dass der Betrieb ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgt. Weder mündliche noch schriftliche Auskünfte oder Ratschläge von uns oder unseren Vertretern begründen eine Gewährleistung.

19.3. Hichers haftet insbesondere in den folgenden Fällen nicht:

• wenn der Vertrag wegen eines Verstoßes des Geschäftskunden gegen Pflichten aus dem Vertrag oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen beendet wird.
• bei unsachgemäßer, übermäßiger oder missbräuchlicher Nutzung des Dienstes.
• wenn der Dienst gemäß Ziffer 23 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ausgesetzt wird.
• bei Störungen im Betrieb oder in der Nutzung von Geräten, die nicht von einem Abonnement- und/oder Kaufvertrag mit Hichers erfasst sind.
• wenn ungeeignete Geräte verwendet werden, die die Interoperabilität mit den Hichers-Diensten verhindern.
• bei Rechtswidrigkeit und/oder Fehlern im Inhalt von Informationen, Nachrichten oder sonstigen digitalen Inhalten, die über die Hichers-Dienste zugänglich sind.
• bei Rechtswidrigkeit und/oder Fehlern in Informationen und Inhalten von Leistungen, die von anderen Anbietern oder Betreibern als Hichers erbracht werden.
• bei Abrechnungsfehlern, die Dienstleistern oder Drittplattformen zuzurechnen sind.
• wenn Entgelte für Nutzung und/oder Freischaltung von Leistungen berechnet werden, die nicht im Entgelt des Abonnementvertrags enthalten sind.

19.4. Die Haftung von Hichers ist insbesondere in den folgenden Fällen auf die vom Geschäftskunden gezahlten monatlichen Abonnemententgelte begrenzt:

• bei kurzen oder längeren Störungen oder Unterbrechungen der Hichers-Dienste durch Wartungs- und/oder Verbesserungsarbeiten.
• bei kurzen oder längeren Störungen oder Unterbrechungen von Leistungen, die durch Drittanbieter, Betreiber oder Plattformen erbracht werden.
• bei kurzen oder längeren Störungen oder Unterbrechungen der Hichers-Dienste durch Hindernisse wie Gebäude, Bewuchs oder Geländeformationen.
• bei kurzen oder längeren Störungen oder Unterbrechungen des Hichers-Dienstes durch höhere Gewalt.

20. Übertragung und Unterbeauftragung

20.1. Der Abonnementvertrag ist für Hichers ein intuitu personae geschlossener Vertrag; die vertragsgegenständliche Leistung ist ausschließlich zur Nutzung durch den Geschäftskunden bestimmt.

20.2. Der Geschäftskunde darf den Vertrag daher ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Hichers unter keinen Umständen übertragen oder unterbeauftragen.

20.3. Der Geschäftskunde ist Hichers gegenüber allein für die Erfüllung sämtlicher Pflichten aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen verantwortlich.

20.4. Hichers ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise ohne Zustimmung des Geschäftskunden zu übertragen, ohne dass diesem daraus ein Entschädigungsanspruch erwächst.

21. Öffentliche Ordnung und gute Sitten

Hichers behält sich vor, den Zugang zu bestimmten Diensten oder Informationen ohne Ankündigung oder weitere Formalitäten zu beschränken oder zu verhindern sowie bestimmte Dienste oder Informationen zu ändern, wenn diese geeignet sind, gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten zu verstoßen.

22. Geistiges Eigentum

22.1. Das Eigentum an den Softwareprogrammen und den zugehörigen Unterlagen, die dem Geschäftskunden im Rahmen der Hichers-Dienste überlassen wurden (nachfolgend „Hichers-Software“), verbleibt bei Hichers beziehungsweise bei einem dritten Unternehmen.

22.2. Hichers ist alleiniger und ausschließlicher Inhaber sämtlicher Rechte und Ansprüche an allen Daten, die Hichers von den Kundinnen und Kunden des Geschäftskunden oder von Endnutzern (zusammen die „Endkunden“) im Zusammenhang mit den Hichers-Diensten übermittelt werden, einschließlich sämtlicher E-Mail- und sonstiger Kontaktdaten („Kundendaten“). Sie erhalten die Kundendaten daher nicht und haben keinen Zugriff darauf, es sei denn, die betreffende Kundin oder der betreffende Kunde hat gesondert alle erforderlichen Schritte unternommen, um der Weitergabe von Kontaktdaten an Sie ausdrücklich zuzustimmen. Hichers stellt aggregierte und anonymisierte statistische Informationen bereit, die es nicht ermöglichen, eine einzelne Person zu identifizieren, zu kontaktieren oder zu lokalisieren. Geschäftskunden verpflichten sich, hinsichtlich aller erhaltenen Kundendaten jederzeit die Datenschutzerklärung von Hichers sowie alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Die Parteien stellen einander (sowie ihre leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeitenden und Berater) von allen Verstößen gegen ihre Pflichten aus dieser Bestimmung und den einschlägigen Datenschutzvorschriften vollständig frei. Kundendaten können umfassen: Name der Kundin oder des Kunden, Anzahl der Besuche, gesammelte Punkte, Bilder usw.

22.3. Der Geschäftskunde erhält für die Vertragslaufzeit ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Hichers-Software im Rahmen der Zwecke und Grenzen, die im Vertragsverhältnis zwischen Hichers und dem Geschäftskunden über den Hichers-Dienst festgelegt sind.

22.4. Hichers ist berechtigt, die Hichers-Software (einschließlich mobiler Anwendungen und Software) jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Ankündigung ganz oder teilweise neu zu gestalten und/oder zu ändern.

22.5. Die in Ziffer 22.3 geregelte Nutzungslizenz wird dem Geschäftskunden als Endnutzer und ausschließlich zur eigenen Nutzung eingeräumt. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, die Hichers-Software und die zugehörigen Unterlagen weder zu übertragen noch zu vermieten und Dritten keine Nutzung zu gestatten.

22.6. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, die Hichers-Software und/oder die zugehörigen Unterlagen weder selbst noch durch seine Mitarbeitenden zu kopieren oder kopieren zu lassen. Er verpflichtet sich ferner, die Hichers-Software nicht zu dekompilieren, zu analysieren oder zurückzuentwickeln, keine abgeleitete Software zu erstellen und die Software nicht anders als im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen Hichers und dem Geschäftskunden zu nutzen.

22.7. Der Geschäftskunde ist für Nutzung, Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Hichers-Software und/oder der zugehörigen Unterlagen unabhängig von der Ursache in vollem Umfang verantwortlich.

22.8. Nach Vertragsende muss der Geschäftskunde die Hichers-Software und die zugehörigen Unterlagen zurückgeben.

23. Einrede des nicht erfüllten Vertrags: Aussetzung des Vertrags

23.1. Bei vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung einer Rechnung kann Hichers den Dienst ohne vorherige Mahnung aussetzen, ohne dass dem Geschäftskunden hieraus Schadensersatzansprüche erwachsen.

23.2. Allgemein kann Hichers die Leistungserbringung aussetzen, wenn der Geschäftskunde eine Pflicht aus diesem Vertrag nicht, nicht ordnungsgemäß oder verspätet erfüllt und nach entsprechender Anzeige weder leistet noch Abhilfe schafft. In diesem Fall werden die noch offenen Beträge sofort fällig.

23.3. Hichers kann den Dienst auch bei nachgewiesenem Betrug oder dringendem Betrugsverdacht aussetzen.

23.4. Werden bei Verträgen mit einem monatlichen Leistungsvolumen die Grenzwerte überschritten oder steigt die Nutzung des Geschäftskunden nach Menge und/oder Betrag ungewöhnlich stark an, behält sich Hichers vor, den Dienst auszusetzen.

23.5. Neben Fällen höherer Gewalt behält sich Hichers vor, den Dienst aus technisch-betrieblichen Gründen ohne Ankündigung und ohne Entschädigung auszusetzen.

23.6. In den Aussetzungsfällen nach Ziffer 23 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen trägt der Geschäftskunde die Entgelte für Aussetzung und Wiederfreischaltung des Dienstes.

23.7. Wird der Dienst wegen Nichterfüllung, nicht ordnungsgemäßer oder verspäteter Erfüllung einer Vertragspflicht ausgesetzt, bleibt der Geschäftskunde zur Erfüllung aller Vertragspflichten verpflichtet. Insbesondere hat er Hichers die bis zum Vertragsende fällig werdenden Abonnemententgelte in voller Höhe zu zahlen.

23.8. Hichers behält sich vor, den Vertrag zehn Tage nach dem Aussetzungsdatum ohne Ankündigung und ohne Entschädigung automatisch zu beenden, wenn die Aussetzung auf ausbleibender Zahlung beruhte und der Geschäftskunde weiterhin keinen Nachweis über die Zahlung aller fälligen Beträge erbringen kann.

24. Beendigung

24.1. Kündigung durch Hichers

Hichers ist berechtigt, den Vertrag ohne Entschädigung oder Entgeltminderung für den Geschäftskunden zu kündigen, wenn dieser gegen eine seiner Vertragspflichten verstößt, insbesondere:

• bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung einer Rechnung.
• wenn der Vertrag ausgesetzt ist und der Geschäftskunde den in Ziffer 23.8 vorgesehenen Nachweis nicht innerhalb von zehn Tagen nach dem Aussetzungsdatum erbringt.
• bei missbräuchlicher, übermäßiger oder betrügerischer Nutzung des Dienstes.
• wenn der Geschäftskunde bei Vertragsschluss falsche Angaben macht oder Hichers Änderungen dieser Angaben nicht mitteilt.
• wenn der Geschäftskunde die in Ziffer 8 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen genannte Kaution nicht zahlt.

24.2. Der Vertrag endet kraft Gesetzes automatisch, wenn der Geschäftskunde Insolvenz anmeldet oder Liquidation beziehungsweise Auflösung beantragt.

24.3. Der Vertrag endet kraft Gesetzes automatisch, wenn die Hichers von den zuständigen Behörden erteilten Betriebserlaubnisse erlöschen. Vorauszahlungen und Sicherheiten werden dem Geschäftskunden nach Verrechnung aller fälligen Forderungen erstattet.

24.4. Kündigung durch den Geschäftskunden

Kündigt der Geschäftskunde den Vertrag vor Ablauf der im Vertrag und in Ziffer 6 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelten Vertragslaufzeit, hat er Hichers die bis zum Ende der Vertragslaufzeit fällig werdenden Abonnemententgelte in voller Höhe zu zahlen.

25. Schadensersatz

25.1. Übermäßige und/oder missbräuchliche Nutzung des Dienstes kann den Geschäftskunden unbeschadet der Ziffern 23 und 24 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zum Schadensersatz verpflichten.

25.2. Bei Beendigung und/oder Aussetzung des Vertrags wegen eines Verstoßes des Geschäftskunden gegen Pflichten aus diesem Vertrag oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen kann der Geschäftskunde zum Schadensersatz verpflichtet sein.

25.3. Verstößt der Geschäftskunde gegen eine Pflicht aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, kann er zum Schadensersatz nebst Zinsen verpflichtet sein.

26. Freistellung

Sie stellen Hichers, seine Auftragnehmer und Lizenzgeber sowie deren jeweilige Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeitende und Vertreter von sämtlichen Ansprüchen und Aufwendungen einschließlich Anwaltskosten frei, die aus Ihrer Nutzung der Hichers-Dienste entstehen, insbesondere aus einem Verstoß gegen diese Vereinbarung.

27. Unwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Klauseln; diese bleiben wirksam und uneingeschränkt durchsetzbar.

28. Vertragsstrafenklausel

Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz seitens Hichers stellt Hichers den Geschäftskunden von sämtlichen Schäden frei, die dieser infolgedessen Dritten und/oder Behörden zu ersetzen hat. Unbeschadet dieser vollständigen Freistellung haftet Hichers bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz darüber hinaus gegenüber dem Geschäftskunden auf Schadensersatz höchstens in Höhe eines Jahresentgelts.

29. Gerichtsstandsvereinbarung

Für Streitigkeiten über Bestehen, Auslegung oder Erfüllung des Vertrags und dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind ausschließlich die Gerichte von England und Wales zuständig.

30. Anwendbares Recht

Auf den Vertrag und diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen findet ausschließlich das Recht von England und Wales Anwendung.

Der Geschäftskunde bestätigt ausdrücklich, dass er die Möglichkeit hatte, von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen Kenntnis zu nehmen, und nimmt sie vorbehaltlos und uneingeschränkt an.